§1 Name, Sitz und Rechtsform

  • Der Verein führt den Namen "KINDERHILFE in Rheinhessen und Vorderpfalz, eingetragener Verein zur Förderung behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener".
  • Er hat seinen Sitz in Ludwigshafen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen eingetragen.


§2 Aufgaben

  • Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, des Sports sowie die Förderung mildtätiger Zwecke. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch
    • Einrichtung und Unterhaltung von Stätten der physiotherapeutischen und heilpädagogischen Behandlung;
    • Pflege und Durchführung von therapeutischem Reiten:
      • der Hippotherapie
      • des Heilpädagogischen Voltigierens
      • des Heilpädagogischen Reitens
      • des Reitens und Fahrens als Sport für behinderte Menschen;
    • Anbieten von Voltigieren, Reiten und Fahren als Sport für jedermann;
    • Integration und Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung;
    • Beratung in Fragen, die sich aus der besonderen Situation behinderter Menschen ergeben;
    • Unterrichtung der Öffentlichkeit über Probleme behinderter Menschen.
  • Der Verein legt Wert auf Zusammenarbeit mit allen öffentlichen, privaten und wissenschaftlichen Organisationen ähnlicher Zielsetzung. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Verein kann sich zur Durchsetzung seiner Ziele anderen Vereinigungen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung anschließen. Hierüber beschließt der Vorstand.


§3 Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke.
  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§4 Mitgliedschaft

  • Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
  • Die Mitgliedschaft soll durch schriftlichen Antrag erworben werden, über den der Vorstand entscheidet.
  • Ehrenmitglieder können auf Vorschlag aus dem Mitgliederkreis in der Mitgliederversammlung auf Lebenszeit ernannt werden. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
  • Die Mitgliedschaft endet
    • durch Tod,
    • durch Austritt,
    • durch Streichung von der Mitgliederliste,
    • durch Ausschluss.
  • Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig.
  • Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung bestehende Verbindlichkeiten nicht erfüllt hat. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und die Verbindlichkeiten nicht beglichen wurden. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied nicht mehr gesondert bekannt zu geben.
  • Ein Mitglied, das in grober Weise gegen Vereinsinteressen verstößt, dem Verein einen Schaden zugefügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat, kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand. Gegen diesen Beschluss kann das ausgestoßene Mitglied innerhalb eines Monats schriftlich beim Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.


§5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge legt die Mitgliederversammlung fest.



§6 Organe

Diese sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • der Beirat.



§7 Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladungsfrist von 2 Wochen ist einzuhalten.
  • Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
    Zur Aufnahme des sachlichen Antrages auf die Tagesordnung ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  • Verlangt ⅓ der Mitglieder die Einberufung, so hat diese durch schriftliche Einladung unter Innehaltung der im Satz 1 genannten Frist zu erfolgen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Vorschläge zu Satzungsänderungen müssen in der Einladung bekannt gegeben werden.
  • Über den Verlauf jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Beschlüsse müssen wörtlich protokolliert werden.
  • Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 15. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.


§8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstands
  • Bestätigung des Beirats
  • Wahl von 2 Rechnungsprüfern alle zwei Jahre. Wiederwahl der gleichen Personen in direkt aufeinanderfolgenden Wahlperioden ist nicht zulässig.
  • Beschluss des Haushaltsplanes
  • Entgegennahme des Jahresberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Entscheidung über Einsprüche der Mitglieder gegen Vorstandsbeschlüsse zum Verlust der Mitgliedschaft
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  • Beschluss über eine Satzungsänderung, wozu mindestens ¾ der Stimmen aller anwesenden Mitglieder erforderlich sind.


§9 Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus
    • dem Vorsitzenden,
    • dem 2. Vorsitzenden
    • und 3 weiteren Vorstandsmitgliedern.
  • Er bestimmt aus seiner Mitte einen Schriftführer und den Kassenwart. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl führt der alte Vorstand die Geschäfte weiter.
  • Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden vertreten.


§10 Aufgaben des Vorstandes

  • Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und verwaltet das Vermögen. Er hat für das Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.
  • Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet wird. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zur Sitzung eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er ist stets beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  • Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtsperiode aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
  • Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen werden ihnen erstattet.
  • Rechtsgeschäfte über Euro 1000 sind nur zulässig, wenn ein Beschluss des Gesamtvorstandes vorliegt.
  • Zur Aufgabe des Vorstands gehört die Öffentlichkeitsarbeit. Im Bedarfsfall können einzelne Aufgaben an die Mitglieder delegiert werden.


§11 Hofleitung

  • Der Reiterhof der Kinderhilfe wird von einem Angestellten des Vereins (im folgenden Hofleitung genannt) gegen Entgelt geleitet.
  • Die Hofleitung kann Rechtsgeschäfte im Sinne von §10(6) tätigen.
  • Die Hofleitung wird zur Beratung mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu jeder Vorstandssitzung eingeladen.


§12 Beirat

  • Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand. Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung bestätigt auf die Dauer von 2 Jahren. Beiratsmitglieder können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.
  • Die Aufgabe eines Beirates kann neben der beratenden Funktion in der vollverantwortlichen organisatorischen Leitung eines Fachreferates bestehen (Beispiel: Physiotherapie, medizinische Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Festorganisation, Jugendsprecher)
  • Im Rahmen eines Fachreferates muss das Beiratsmitglied unter Umständen die Funktion eines Vorstandsmitgliedes erfüllen und laufende Geschäfte wahrnehmen. Im Fachreferat gilt für Rechtsgeschäfte §10, Absatz 6, und für die Vertretung des Vereins §9, Absatz 3.
  • Beiräte mit Fachreferat nehmen an den Vorstandssitzungen teil, bei denen Fragen des jeweiligen Ressorts behandelt werden. Der Vorsitzende soll die Mitglieder des Beirats und des Vorstandes mindestens einmal jährlich einberufen, oder wenn die Beiratsmitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung beantragen. Für die Einberufung gilt die in §19, Absatz 3 genannten Frist.
  • Die Beiräte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; notwendige Auslagen werden ihnen erstattet.


§13 Einnahmen

Um die Aufgaben des Vereins zu erfüllen, dienen folgende Einnahmen:

  • Mitgliedsbeiträge
  • Zuwendungen der öffentlichen Hand
  • sonstige Geld- und Sachspenden
  • Erträge des Vereinsvermögens.

Bedürftigen Mitgliedern kann der Vorstand die Beitragszahlung ganz oder teilweise erlassen.



§14 Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist mit einer ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder zulässig, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Im Falle der Beschlussunfähigkeit kann die Versammlung vertagt und dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Ludwigshafen am Rhein, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.



§15

Vorstehende Satzung tritt am 26.02.1969 in Kraft.

Im vorstehenden Text sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen im Februar 1975 und im Mai 1979 zur Satzungsänderung berücksichtigt.

13.05.79 / Hö

Im vorstehenden Text sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen im Februar 1975, im Mai 1979, im Mai 2002, im Mai 2010 und im Mai 2017 zur Satzungsänderung berücksichtigt.



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